Beitragsrückerstattung in Zeiten von Corona

Hallo liebe Eltern, 

eine Woche ist nun fast vergangen, seitdem die Kitas und Schulen der Stadt Siegburg geschlossen wurden. Es wurden bereits Stimmen laut, dass die Elternbeiträge erstattet werden soll. Am 15.03.2020 trug die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag den anderen Fraktionen per Email zu. (Quelle: https://www.facebook.com/139085952826932/posts/2816591428409691/?d=n)

Von Jürgen Becker (CDU) findet man auf den geteilten Link der SPD folgende Aussage: Jürgen Becker: „Das ist ein ganz selbstverständliches Anliegen, das sicher von allen Parteien, auch von uns als Siegburger CDU, geteilt wird. So sind Stadtverwaltung einerseits und Landesregierung andererseits in Arbeit an diesen Problemen. Es ist anzustreben, dass die Erstattung aus Landesmitteln erfolgt. In Siegburg würden Kosten von 260.000€ pro Monat entstehen.“

ABER: Bereits einen Tag später verkündete der Bürgermeister Herr Huhn die Prüfung des Beitragserlass: (Quelle: https://siegburg.de/stadt/newsletter/nl/103595/newsletter.html).

Bereits am 07.03.2020 postete die CDU-Siegburg auf Facebook, dass es einen Antrag zur Senkung der Elternbeiträge in Höhe von 20 % im nächsten Stadtrat geben soll.  (Quelle: https://www.facebook.com/293470830665144/posts/3100145936664272/?d=n) UND nun möchte man abwarten was auf Landesebene passiert! Obwohl ich mir nicht vorstellen, dass eine generelle Beitragssenkung im Wesentlichen günstiger wäre. ABER jetzt könnte man vielen Familien mit einer sofortigen Hilfe unter die Arme greifen! 

Am 21.03.2020 veröffentlichte die SPD-Siegburg auf Facebook, dass es neben Stundung von Grund- und Gewerbesteuer auch den Erlass und die Erstattung von Kita-Beiträgen geben soll. Wie die endgültige Entscheidung ausfällt bleibt abzuwarten. (Quelle:https://www.facebook.com/139085952826932/posts/2827718217297012/?d=n) 

Stadt Lohmar setzt die Beiträge für den April aus, soweit keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Wir fordern den Beitrag für alle zu erlassen! Die Schlüsselpersonen sind die, die gerade das System am Laufen halten und sollten nicht abgestraft werden!!!!